Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um Mieter vor übermäßig steigenden Mieten zu schützen und bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Eine solche Regelung ist insbesondere in städtischen und angespannten Wohnungsmärkten von großer Bedeutung. Hier sind einige detaillierte Aussagen und Positionen, die die Unterstützung einer Mietpreisbremse verdeutlichen:

Unterstützung einer Mietpreisbremse

1. Schutz vor übermäßigen Mietsteigerungen
- "Wir unterstützen die Einführung und konsequente Umsetzung einer Mietpreisbremse, um Mieter vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen. Dies trägt zur sozialen Gerechtigkeit und zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums bei."

2. Sicherung des sozialen Friedens
- "Eine Mietpreisbremse hilft, soziale Spannungen zu reduzieren und den sozialen Frieden zu sichern. Wenn Mieten unbezahlbar werden, steigt das Risiko sozialer Ausgrenzung und Verdrängung."

3. Stärkung der Mieterrechte
- "Wir setzen uns für starke Mieterrechte ein, die durch eine Mietpreisbremse ergänzt werden. Transparente Mietspiegel und rechtliche Beratungsmöglichkeiten sollen Mieter in ihren Rechten unterstützen."

Politische Maßnahmen zur Umsetzung

1. Einführung einer effektiven Mietpreisbremse
- "Die Mietpreisbremse soll sicherstellen, dass Mieten in angespannten Wohnungsmärkten nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausnahmen und Schlupflöcher müssen konsequent geschlossen werden."

2. Transparente Mietspiegel
- "Wir fordern die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung transparenter und leicht zugänglicher Mietspiegel, die als Grundlage für die Mietpreisbildung dienen. Dies schafft Klarheit und Fairness für Mieter und Vermieter."

3. Kontrolle und Sanktionen
- "Eine effektive Mietpreisbremse erfordert strenge Kontrollen und wirksame Sanktionen bei Verstößen. Behörden müssen ausreichend ausgestattet werden, um die Einhaltung der Regelungen zu überwachen."

Unterstützung für Vermieter

1. Förderung von Renovierungen und Modernisierungen
- "Wir erkennen an, dass Renovierungen und Modernisierungen wichtig sind. Daher unterstützen wir Förderprogramme für Vermieter, die ihre Immobilien energetisch sanieren und modernisieren, ohne die Mietpreisbremse zu umgehen."

2. Ausgleich für finanzielle Einbußen
- "Um finanzielle Einbußen für Vermieter auszugleichen, die durch die Mietpreisbremse entstehen können, sollten steuerliche Erleichterungen und Zuschüsse geprüft werden."

Langfristige Maßnahmen zur Entspannung des Wohnungsmarktes

1. Förderung des Wohnungsneubaus
- "Langfristig muss der Wohnungsneubau gefördert werden, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu erhöhen. Öffentliche und private Investitionen in den Wohnungsbau sind notwendig."

2. Nutzung ungenutzter Immobilien
- "Leerstehende und ungenutzte Immobilien sollten durch gezielte Maßnahmen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Dies kann durch Anreize und gesetzliche Regelungen erreicht werden."

3. Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
- "Der soziale Wohnungsbau muss massiv ausgebaut werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum für alle Einkommensgruppen sicherzustellen. Staatliche Förderungen und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften spielen hierbei eine zentrale Rolle."

Fazit

Die Unterstützung einer Mietpreisbremse ist ein zentrales Anliegen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Gerechtigkeit zu fördern. Eine Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen, wie der Einführung einer Mietpreisbremse, und langfristigen Strategien, wie dem Ausbau des Wohnungsbaus, ist notwendig, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren und die Lebensqualität der Mieter zu verbessern.